Digitale Souveränität ist für Bündnis 90/Die Grünen längst mehr als Datenschutz. Es geht um die Frage, ob Deutschland und Europa ihre Verwaltung, Wirtschaft und demokratische Öffentlichkeit noch selbstbestimmt organisieren können – oder von wenigen außereuropäischen Technologiekonzernen abhängig bleiben. Die politischen Forderungen sind inzwischen erstaunlich konkret. Bei der praktischen Umsetzung gibt es Fortschritte, aber auch eine erhebliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Freiheit braucht technische Alternativen

Wer bei digitaler Souveränität nur an den Standort eines Rechenzentrums denkt, greift zu kurz. Entscheidend ist nicht allein, wo ein Server steht. Es geht auch darum, wem die eingesetzte Technik gehört, welchem Recht der Anbieter unterliegt, ob Daten und Programme in andere Systeme übertragen werden können und ob eine Organisation ihren Betrieb notfalls ohne die Zustimmung eines einzelnen Konzerns fortführen kann.

Digitale Souveränität bedeutet deshalb nicht Abschottung und auch nicht, dass jede Software in Deutschland neu erfunden werden müsste. Sie bedeutet Wahl- und Handlungsfähigkeit: Europa muss kritische digitale Systeme verstehen, gestalten, betreiben, prüfen und bei Bedarf ersetzen können. Dazu gehören offene Standards, überprüfbarer Quellcode, mehrere konkurrierende Anbieter, europäische Infrastruktur und genügend eigenes Fachwissen.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist daraus in den vergangenen Jahren ein zentrales sicherheits-, wirtschafts- und demokratiepolitisches Thema geworden. Die Konzentration von Cloud-Diensten, Bürosoftware, sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und KI-Modellen bei wenigen US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen wird nicht nur als wirtschaftliches Risiko betrachtet. Sie berührt auch den Datenschutz, die staatliche Handlungsfähigkeit und die Freiheit öffentlicher Debatten.

In einem gemeinsamen Beitrag vom November 2025 warnten führende Grüne aus Partei, Bundestag und Europäischem Parlament vor der Machtkonzentration großer Plattformen. Wenn einzelne Konzerne Informationsräume, Algorithmen und Nutzerdaten kontrollieren, gehe es auch um Macht über öffentliche Meinung und demokratische Prozesse. Diese Analyse ist spätestens seit den offenen Allianzen zwischen autoritären politischen Kräften und Teilen der internationalen Tech-Elite schwer von der Hand zu weisen.
→ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Internet befreien! Freiheit im Internet garantieren!, 6. November 2025.

Was die Grünen konkret fordern

Die programmatischen Forderungen lassen sich auf einige zentrale Punkte verdichten.

1. Abhängigkeiten erfassen und schrittweise abbauen

Die grüne Bundestagsfraktion verlangte 2025 eine umfassende Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten Deutschlands. Untersucht werden sollte, in welchen Bereichen Staat, Wirtschaft und kritische Infrastruktur von außereuropäischen Anbietern abhängen, welche Risiken daraus entstehen und welche offenen oder europäischen Alternativen vorhanden sind.

Auf dieser Grundlage sollte eine nationale Strategie mit messbaren Zielen, Zeitplänen und klaren Zuständigkeiten entstehen. Der Antrag wurde im Bundestag allerdings gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.
→ Deutscher Bundestag: Anträge zur Stärkung der digitalen Souveränität erörtert, einschließlich der Anträge 21/2726 und 21/2349.

Der Ansatz ist trotzdem richtig: Solange Behörden nicht einmal vollständig wissen, an welchen Stellen sie von einzelnen Herstellern, Lizenzmodellen, Cloud-Plattformen und Dateiformaten abhängig sind, bleibt digitale Souveränität ein politisches Schlagwort ohne überprüfbaren Fortschritt.

2. Open Source, offene Standards und echte Wechselmöglichkeiten

Die Grünen fordern, die öffentliche Beschaffung so zu verändern, dass offene Standards, dokumentierte Schnittstellen und Open-Source-Lösungen Vorrang erhalten. Das Bundestagswahlprogramm 2025 sieht den Staat ausdrücklich als Referenzkunden für innovative digitale Produkte. Er soll insbesondere Open-Source-Anwendungen einsetzen und Angebote von Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigen.
→ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Regierungsprogramm 2025, insbesondere S. 22 sowie S. 33–34.

Das ist mehr als eine Lizenzfrage. Offener Quellcode ermöglicht unabhängige Sicherheitsprüfungen, Weiterentwicklung und den Betrieb durch unterschiedliche Dienstleister. Offene Dateiformate und Schnittstellen erleichtern einen späteren Anbieterwechsel. Beides verringert den sogenannten Vendor-Lock-in – also eine Situation, in der ein Wechsel technisch möglich erscheint, praktisch aber kaum noch bezahlbar oder beherrschbar ist.

Open Source ist allerdings kein automatisches Gütesiegel. Auch quelloffene Software muss professionell gepflegt, abgesichert, dokumentiert und finanziert werden. Wer lediglich den Lizenzvertrag austauscht, aber keine Kompetenz für Betrieb, Updates, Datensicherung und Migration aufbaut, ist noch nicht souverän.

3. Eine souveräne digitale Verwaltung

Im Regierungsprogramm 2025 forderten die Grünen eine eigene Verwaltungscloud, die Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und Anbieterunabhängigkeit gewährleistet. Verwaltungsleistungen sollten auf einer modularen, standardisierten und quelloffenen Architektur aufbauen. Offene Standards müssten gut dokumentiert und ohne Lizenzgebühren nutzbar sein.
→ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Regierungsprogramm 2025, insbesondere S. 22 sowie S. 33–34.

Die öffentliche Verwaltung besitzt dabei enorme Marktmacht. Wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Milliardenbudgets dauerhaft an wenige Anbieter binden, finanzieren sie die bestehenden Monopole weiter. Wenn sie dagegen offene Lösungen gemeinsam entwickeln, beschaffen und nachnutzen, entsteht ein Markt für europäische Unternehmen und regionale IT-Dienstleister.

4. Europäische Schlüsseltechnologien stärken

Die Grünen wollen Deutschland und Europa bei KI, Quantentechnologie, Mikrochips, Cloud-Computing und weiteren Schlüsseltechnologien handlungsfähiger machen. Ihr Regierungsprogramm fordert Forschungsförderung, europäische Produktionskapazitäten und bessere Marktchancen insbesondere für europäische Unternehmen.
→ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Regierungsprogramm 2025, insbesondere S. 22 sowie S. 33–34.

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat diese Linie 2026 weiter präzisiert. Ihre Erklärung zur europäischen Technologiesouveränität nennt Cloud- und Quantencomputing, Netze, Datenplattformen, KI, Betriebssysteme, Browser, Suchmaschinen, Bürosoftware, soziale Medien und Halbleiter als strategische Felder. Gefordert werden verteilte Infrastrukturen, mehr Wettbewerb, offene Standards, Interoperabilität und eine öffentliche Beschaffung, die europäische Alternativen tatsächlich marktfähig macht.
→ Greens/EFA im Europäischen Parlament: European Technology Sovereignty Declaration for open, competitive and resilient digital infrastructure in Europe, 1. Juni 2026.

Bemerkenswert ist auch die Warnung vor „Sovereignty Washing“: Ein Produkt wird nicht allein dadurch souverän, dass ein Anbieter dieses Wort auf seine Cloud schreibt oder die Server in Frankfurt stehen. Entscheidend sind tatsächliche betriebliche Kontrolle, rechtliche Unabhängigkeit, Datenschutz, Transparenz und die Möglichkeit, Komponenten auszutauschen.

5. Plattformmacht begrenzen und europäisches Recht durchsetzen

Digitale Souveränität besteht nicht nur aus eigener Technik. Europa muss auch in der Lage sein, seine Regeln gegenüber globalen Konzernen durchzusetzen. Die Grünen verlangen deshalb eine konsequente Anwendung des Digital Markets Act und des Digital Services Act. Wettbewerbs- und Aufsichtsbehörden sollen personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie auch sehr mächtigen Plattformen wirksam entgegentreten können.
→ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Internet befreien! Freiheit im Internet garantieren!, 6. November 2025.

Der politische Kern ist richtig: Ein Gesetz, das gegenüber marktbeherrschenden Konzernen nicht durchgesetzt wird, schafft keine Souveränität. Regulierung ohne technische Alternativen reicht allerdings ebenfalls nicht. Europa braucht beides – Regeln und eigene Handlungsmöglichkeiten.

6. Vertrauenswürdige KI unter europäischer Kontrolle

Bei der europäischen KI-Verordnung forderten die Grünen eine leistungsfähige, unabhängige und grundrechtsorientierte Aufsicht. Die Bundesnetzagentur sollte ausreichend Personal und Sachmittel erhalten; zugleich sollten die Open-Source-Community und öffentliche Einrichtungen bei der Umsetzung unterstützt werden.
→ Deutscher Bundestag: Anträge zur Stärkung der digitalen Souveränität erörtert, einschließlich der Anträge 21/2726 und 21/2349.

Inzwischen ist die deutsche Umsetzung weiter als zum Zeitpunkt dieser Forderung: Der Bundestag verabschiedete am 11. Juni 2026 das nationale Durchführungsgesetz. Die Bundesnetzagentur übernimmt eine zentrale Rolle als Marktüberwachungs-, Koordinierungs-, Kompetenz- und Beschwerdestelle. Die Grünen stimmten gegen das Gesetz, weil ihnen die Aufsichtsstrukturen, Ressourcen und unabhängige Kontrolle weiterhin nicht ausreichten.
→ Greens/EFA im Europäischen Parlament: European Technology Sovereignty Declaration for open, competitive and resilient digital infrastructure in Europe, 1. Juni 2026.

Das ist kein Widerspruch zur Forderung nach schneller Umsetzung. Die Grünen wollten die europäische Verordnung umsetzen, hielten die schließlich beschlossene deutsche Ausgestaltung aber für zu schwach. Ob ihre Kritik berechtigt ist, wird sich daran messen lassen, ob die Aufsicht auch gegenüber großen Anbietern durchsetzungsfähig und für betroffene Menschen praktisch erreichbar ist.

Was bereits umgesetzt wurde

Zwischen Parteiprogramm und staatlicher Praxis liegt weiterhin ein weiter Weg. Dennoch existieren konkrete Projekte, die zeigen, dass digitale Souveränität nicht bei Positionspapieren enden muss.

Sovereign Tech Fund: unsichtbare Grundlagen sichern

Der 2022 gestartete Sovereign Tech Fund – heute Teil der Sovereign Tech Agency – fördert offene Basistechnologien, von denen Wirtschaft, Verwaltung und digitale Infrastruktur abhängig sind. Dazu gehören Softwarebibliotheken und Werkzeuge, die häufig im Hintergrund arbeiten, aber für Sicherheit und Stabilität unverzichtbar sind. Das Projekt wurde im damals grün geführten Bundeswirtschaftsministerium entwickelt und von der damaligen parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner ausdrücklich als Investition in Europas digitale Souveränität vorgestellt.
→ Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Der Sovereign Tech Fund startet die Förderung, 18. Oktober 2022.

Das ist ein wichtiger Perspektivwechsel. Open Source darf nicht als kostenloses Rohstofflager behandelt werden, aus dem Staat und Konzerne beliebig schöpfen. Kritische freie Software benötigt dauerhaft finanzierte Wartung, Sicherheitsarbeit und verlässliche Strukturen.

ZenDiS, openCode und openDesk

Die Bundesregierung gründete Ende 2022 das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung, kurz ZenDiS. Es soll den Einsatz leistungsfähiger Open-Source-Lösungen in Bund, Ländern und Kommunen stärken. Mit openCode betreibt es eine Plattform zum Austausch und zur gemeinsamen Weiterentwicklung öffentlicher Software.
→ Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung: Digitale Souveränität in der öffentlichen Verwaltung.

Besonders sichtbar ist openDesk: eine modulare Open-Source-Arbeitsumgebung für Büroarbeit und Zusammenarbeit. Sie verbindet Komponenten für Dokumentenbearbeitung, Dateiablage, Kommunikation, Projektarbeit und Wissensmanagement. Zu den beteiligten Lösungen gehört auch Nextcloud. openDesk wird bereits in Teilen der Verwaltung eingesetzt und soll nach der gegenwärtigen Planung bis Oktober 2028 als souveräne Alternative zu proprietären Arbeitsplätzen für die Bundesverwaltung bereitstehen.
→ Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung: Souveräner Arbeitsplatz; außerdem openDesk.

Wichtig ist die modulare Architektur. Digitale Souveränität entsteht nicht durch den Austausch eines allmächtigen Monopolprodukts gegen ein neues allmächtiges Gesamtpaket. Sie entsteht, wenn standardisierte Bausteine ausgetauscht werden können und mehrere Anbieter Betrieb, Support und Weiterentwicklung übernehmen können.

Nextcloud: Kontrolle über Zusammenarbeit und Daten

Nextcloud ist eines der bekanntesten europäischen Open-Source-Projekte für Dateiablage und digitale Zusammenarbeit. Die Software kann auf eigener Infrastruktur oder bei einem frei gewählten europäischen Dienstleister betrieben werden. Ergänzungen ermöglichen Kalender, Kontakte, Chat, Videokonferenzen und gemeinsames Bearbeiten von Dokumenten.
→ Nextcloud: Open-Source-Plattform für digitale Zusammenarbeit.

Der entscheidende Vorteil ist nicht, dass jede Nextcloud-Installation automatisch sicher oder souverän wäre. Der Vorteil liegt in der Kontrolle über Betriebsort, Administrationszugänge, Verschlüsselung, Sicherungen, Updates und Dienstleister. Eine schlecht gepflegte eigene Installation kann riskanter sein als ein professioneller Cloud-Dienst. Souveränität verlangt deshalb nicht zwingend Selbstbetrieb, sondern einen kontrollierbaren Betrieb ohne unauflösbare Abhängigkeit.

Schleswig-Holstein zeigt, dass Migration möglich ist

Ein besonders konkretes Beispiel liefert Schleswig-Holstein. Das Land wird von CDU und Grünen gemeinsam regiert und verfolgt eine Open-Source-Strategie für die Verwaltung. Ende 2025 war LibreOffice nach Angaben der Landesregierung auf nahezu 80 Prozent der Arbeitsplätze außerhalb der Steuerverwaltung verbindlicher Standard. Fast 44.000 E-Mail-Postfächer waren bereits zu Open-Xchange umgezogen.

Die Landesregierung bezifferte die eingesparten Lizenzkosten auf mehr als 15 Millionen Euro, denen 2026 einmalige Investitionen von neun Millionen Euro für Migration und Weiterentwicklung gegenüberstanden. Zugleich blieben rund 20 Prozent der Arbeitsplätze wegen technischer Abhängigkeiten in Fachverfahren zunächst auf Microsoft Office angewiesen.
→ Landesregierung Schleswig-Holstein: LibreOffice ersetzt Microsoft: Schon fast 80 Prozent der Arbeitsplätze umgestellt, 4. Dezember 2025.

Gerade dieser letzte Punkt macht das Beispiel glaubwürdig. Digitale Souveränität entsteht nicht durch einen symbolischen Schalter, sondern durch jahrelange Migration, Anpassung von Fachverfahren, Schulung der Beschäftigten und politische Beharrlichkeit.

Auch die Partei hat eigene Open-Source-Erfahrung

Mit Antragsgrün nutzt Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren eine quelloffene Anwendung für Anträge, Änderungsanträge und Parteitage. Die unter der AGPL veröffentlichte Software kann auch von anderen Organisationen selbst installiert und weiterentwickelt werden. → Antragsgrün: Die grüne Online-Antragsverwaltung.
Das zeigt, dass Open Source nicht nur in abstrakten Strategiepapieren vorkommt, sondern einen realen Teil innerparteilicher Arbeit tragen kann.

Ein einzelnes positives Beispiel ersetzt allerdings keine Gesamtstrategie. Glaubwürdig wird die Partei erst dann vollständig, wenn auch ihre eigenen Webauftritte, Cloud-Dienste, Videokonferenzen, Newsletter, Mitgliederkommunikation, Dateiablagen und mobilen Apps anhand transparenter Souveränitätskriterien bewertet werden. Das muss bis in Landes-, Kreis- und Ortsverbände gelten. Wer politisch Unabhängigkeit fordert, sollte sensible Mitgliederdaten nicht aus Bequemlichkeit in die nächstbeste US-Plattform verschieben.

Euro-Office: Souveränität im praktischen Betrieb

Auch kleinere Anbieter können dazu beitragen, europäische und offene Technik im Alltag nutzbar zu machen. Ein Beispiel ist Euro-Office: eine in Deutschland entwickelte Arbeitsumgebung, die unter anderem Nextcloud und browserbasierte Dokumentenbearbeitung miteinander verbindet. Dateien, Kalender, Kontakte und gemeinsame Dokumente können damit in einer kontrollierbaren Umgebung genutzt werden, ohne die gesamte Zusammenarbeit an einen globalen Plattformkonzern abzugeben.

Der Wert solcher Angebote liegt nicht in einem neuen Produktnamen, sondern in der konkreten Betriebsverantwortung: Wer administriert die Systeme? Wo liegen Daten und Sicherungen? Wie werden Updates, Verschlüsselung, Zugriffsrechte und Notfälle behandelt? Können Daten vollständig exportiert und zu einem anderen Betreiber übertragen werden? Gibt es persönliche Ansprechpartner statt eines anonymen Konzernportals?

Transparenzhinweis: webmelone betreibt dieses Projekt und bietet Euro-Office sowie Beratung, Hosting und technische Umsetzung für digital souveräne Plattformen an. Die Nennung ist deshalb zugleich ein Praxisbeispiel und ein Hinweis auf ein eigenes Angebot.

Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die Grünen haben beim Thema digitale Souveränität heute eine vergleichsweise klare politische Position. Sie verbinden Open Source, europäische Industriepolitik, Datenschutz, Wettbewerb, IT-Sicherheit und demokratische Kontrolle. Konkrete Projekte wie der Sovereign Tech Fund, openDesk, Nextcloud-basierte Infrastrukturen oder die Migration in Schleswig-Holstein zeigen, dass diese Richtung praktisch umsetzbar ist.

Trotzdem bleibt die Bilanz gemischt. Deutsche Verwaltungen zahlen weiterhin hohe Summen an wenige proprietäre Anbieter. Fachverfahren setzen bestimmte Dateiformate oder Betriebssysteme voraus. Ausschreibungen sind häufig so formuliert, dass kleinere europäische Unternehmen faktisch kaum eine Chance haben. Pilotprojekte werden begonnen, ohne ihre dauerhafte Finanzierung zu sichern. Und nicht jede Behörde oder Parteigliederung handelt im eigenen Alltag so souverän, wie es politische Beschlüsse verlangen.

Hinzu kommt ein kulturelles Problem: Bequemlichkeit wird oft mit Alternativlosigkeit verwechselt. Der Umstieg auf offene Systeme verursacht zunächst Arbeit. Prozesse müssen überprüft, Daten migriert, Beschäftigte begleitet und manche Gewohnheiten geändert werden. Diese Kosten sind sichtbar. Die langfristigen Kosten der Abhängigkeit – steigende Lizenzpreise, erzwungene Cloud-Wechsel, fehlende Verhandlungsmacht, Datenschutzrisiken und politisch motivierte Zugriffsbeschränkungen – erscheinen dagegen häufig erst, wenn es zu spät ist.

Was jetzt folgen muss

Aus den grünen Forderungen lässt sich ein überprüfbares Arbeitsprogramm ableiten:

1. Bund, Länder, Kommunen und Parteien müssen ihre kritischen digitalen Abhängigkeiten vollständig erfassen.
2. Für zentrale Systeme braucht es verbindliche Ausstiegs- und Migrationspläne statt unverbindlicher Prüfaufträge.
3. Öffentliche Beschaffung muss offene Standards, Datenportabilität, überprüfbaren Quellcode und mehrere mögliche Betreiber verbindlich bewerten.
4. Open-Source-Projekte müssen nicht nur entwickelt, sondern dauerhaft gepflegt, abgesichert und professionell unterstützt werden.
5. Europäische Anbieter und regionale IT-Unternehmen benötigen faire Chancen, ohne dass „europäisch“ zu einem Freibrief für neue geschlossene Monopole wird.
6. Partei und Fraktionen müssen dieselben Kriterien auf ihre eigene digitale Infrastruktur anwenden, die sie vom Staat verlangen.

Digitale Souveränität ist keine romantische Rückkehr in eine Welt ohne internationale Zusammenarbeit. Im Gegenteil: Freie Software, offene Standards und föderierte Systeme funktionieren gerade deshalb, weil Menschen und Organisationen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten können. Der Unterschied besteht darin, dass diese Zusammenarbeit nicht die vollständige Unterwerfung unter einen einzelnen Konzern verlangt.

Die Grünen haben das Problem erkannt und viele der richtigen Forderungen formuliert. Jetzt entscheidet die Umsetzung: bei Haushaltsmitteln, Ausschreibungen, Verwaltungsarbeitsplätzen – und im digitalen Alltag der Partei selbst. Souverän ist nicht, wer das Wort besonders häufig verwendet. Souverän ist, wer eine reale Wahl hat und im Ernstfall auch wechseln kann.

Digitale Souveränität beginnt beim einzelnen Mitglied. Sie betrifft Orts-, Kreis- und Landesverbände – und endet auch auf Bundes- und europäischer Ebene noch lange nicht.

Grün zu sein bedeutet heute weit mehr als Elektroauto statt Verbrenner, Wärmepumpe statt Ölheizung, Biofleisch statt Discounterware oder Windkraft statt Atomenergie. Grün zu sein heißt, ökologische, soziale, demokratische und technologische Antworten auf die drängendsten Fragen unserer modernen Welt zu entwickeln – und sie auch konsequent in die Praxis umzusetzen.